Wittich & Wittich — Wirtschaftsprüfer · Steuerberater · Rechtsanwalt
Die Nachricht im Einzelnen

11.01.2018

Ende des Milchquotensystems: Milchabgabe für 2014/2015 ist noch rechtens

Seit 1984 regelten die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der EU, dass Milcherzeuger ihre Milch nur im Rahmen einer festgelegten Menge liefern durften; für darüber hinausgehende Milchlieferungen mussten sie eine Abgabe zahlen.

Nachdem diese Vorschriften zum 31.03.2015 - mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 - aufgehoben wurden, gingen zahlreiche deutsche Milcherzeuger gegen ihre Abgabenbescheide für das Wirtschaftsjahr 2014/2015 vor. Ihre Argumentation: Mit Aufhebung der unionsrechtlichen Vorschriften zur Milchabgabe bestehe keine Rechtsgrundlage mehr für die Erhebung der Abgabe - auch nicht für das letzte Wirtschaftsjahr 2014/2015.

Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung eine Absage erteilt und entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass Rechtsvorschriften, die ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden, gleichwohl für die zurückliegenden Zeiträume weiterhin anwendbar sind. Entscheidend sei vorliegend, dass die maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften im Wirtschaftsjahr 2014/2015 noch anwendbar waren. Deshalb durfte die Milchabgabe für dieses Wirtschaftsjahr auch noch nach dem 31.03.2015 festgesetzt werden.

BFH, Beschl. v. 13.07.2017 – VII R 29/16; www.bundesfinanzhof.de

Haftungshinweis

Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

zurück

Mittwoch, 24. Januar 2018

Kindergeldanspruch: Fortbildung zur „Führungskraft Handel“ ist kein Teil der Erstausbildung

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder nur noch dann einen Kindergeldanspruch auslösen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sogenannte ...weiter


Dienstag, 23. Januar 2018

Umsatzsteuersatz einer Cafeteria: Mobiliar in öffentlichem Eingangsbereich zählt nicht als Dienstleistungselement

Die Frage, ob ein Gastronomiebetrieb ermäßigt zu besteuernde Essenslieferungen (Umsatzsteuersatz von 7 %) oder regulär zu besteuernde Restaurationsleistungen (Umsatzsteuersatz von 19 %) erbringt, beschäftigte den Bundesfinanzhof (BFH) in der ...weiter